§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

  1. Der Verein führt den Namen „KinderLernHaus“ mit dem Zusatz "eingetragener Verein (e.V.)".
  2. Sitz des Vereins ist Freiburg im Breisgau. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Bildung und der Erziehung von Kindern. Der Zweck wird verwirklicht durch Aufbau und Betrieb von Erziehungseinrichtungen, insbesondere von Schulbetrieben mit integrierten Kindertagesstätten. Der Verein bildet die organisatorischen und persönlichen Voraussetzungen zur pädagogischen Betreuung, Erziehung und Bildung von Kindern. Der Verein führt öffentliche Informations- und Bildungsveranstaltungen durch.
(2) Diese Zwecke verfolgt der Verein auf ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Weise im Sinne des 3. Abschnitts der Abgabenordnung ("Steuerbegünstigte Zwecke", §§ 51 ff. AO).
(3) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(4) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann jeder an der Verwirklichung der Vereinsziele Interessierte werden. Vorausgesetzt ist weiter lediglich eine an den Vereinsvorstand gerichtete Anmeldung zur Aufnahme, in der sich der Anmeldende zur Einhaltung der Satzungsbestimmungen verpflichtet. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
(2) Die Mitgliedschaft endet 1. durch Tod, 2. durch Austritt, der nur schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden kann, 3. durch förmliche Ausschließung, die nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen kann, 4. durch Ausschließung mangels Interesses, die durch Beschluss des Vorstands ausgesprochen werden kann, wenn ohne besondere Rechtfertigung für mindestens zwei Jahre die Beiträge nicht entrichtet worden sind.
(3) Von den Mitgliedern sind Beiträge zu entrichten, deren Höhe und Fälligkeit von der Mitgliederversammlung festgelegt werden. In Härtefällen entscheidet der Vorstand auf schriftlichen Antrag des betroffenen Mitgliedes.
(4) Bei seinem Ausscheiden aus dem Verein hat ein Mitglied keinen Anspruch bezüglich des Vereinsvermögens.
(5) Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstands von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei und zur kostenlosen Inanspruchnahme der Vereinsleistungen berechtigt. Eine Ehrenmitgliedschaft kann von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen aberkannt werden.

§ 4 Organe des Vereins

(1) Organe des Vereins sind: 1. die Mitgliederversammlung; 2. der Vorstand; 3. der Beirat.

§ 5 Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist alljährlich möglichst im 2. Kalenderhalbjahr abzuhalten. Sie beschließt insbesondere über: 1. Satzungsänderungen, 2. die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern sowie deren Entlastung, 3. die Wahl der Mitglieder des Beirats, 4. die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge, 5. die Ausschließung eines Mitgliedes, 6. die Auflösung des Vereins und die Verwendung seines Vermögens.
(2) Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung durch besondere schriftliche Einladung der Mitglieder unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen ein. Die Einladung gilt als zugegangen, wenn sie jeweils an die letzte dem Vorstand bekannte Anschrift des Mitgliedes gerichtet ist. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Der Vorstand bestimmt die Tagesordnung; jedes Mitglied kann ihre Ergänzung bis spätestens eine Woche vor der Versammlung beantragen. Eine Ergänzung der Tagesordnung in der Versammlung ist ausgeschlossen.
(3) Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertreter oder dem Kassenwart geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen.
(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 10 v. H. der Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Über die Art der Abstimmung entscheidet der Vorstand; Wahlen erfolgen jedoch, wenn nicht einstimmig durch Zuruf, schriftlich durch Stimmzettel. Beschlüsse, durch die die Satzung oder der Vereinszweck geändert werden, und Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder.
(5) Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Satzungsänderungen, die die in § 1 genannten gemeinnützigen Zwecke betreffen, bedürfen der Einwilligung des zuständigen Finanzamts.
(6) Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Protokollführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Diese Niederschrift muss den Mitgliedern innerhalb von sechs Monaten zugänglich sein; Einwendungen können nur innerhalb eines Monats, nachdem die Niederschrift zugänglich gemacht worden ist, erhoben werden.
(7) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn mindestens 20 v. H. der Mitglieder dies unter Angabe des Grundes und des Zwecks schriftlich gegenüber dem Vorstand verlangen. Kommt der Vorstand einem solchen Verlangen nicht nach, können diese Mitglieder die Mitgliederversammlung selbst einberufen.

§ 6 Vorstand des Vereins

(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und dem Kassenwart. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
(2) Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins bestellt werden. Die Wahl erfolgt einzeln. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann für seine restliche Amtszeit vom Vorstand ein Nachfolger bestellt werden.
(3) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Den Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB bilden der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende. Sie sind einzeln zur Vertretung des Vereins befugt. Dem Stellvertretenden Vorsitzenden obliegt im Innenverhältnis allerdings die Pflicht, von dieser Einzelvertretungsmacht nur im Falle einer Verhinderung des Vorsitzenden Gebrauch zu machen.
(4) Der Vorstand entscheidet durch Beschluss in Vorstandssitzungen, zu denen er mindestens einmal jährlich zusammentritt und über die eine Niederschrift zu fertigen ist. Die Einladung ergeht mit einer Frist von einer Woche durch den Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch den Stellvertretenden Vorsitzenden.
(5) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 7 Beirat

(1) Der Beirat besteht aus vier Mitgliedern. Er wird auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl angerechnet, von der Mitgliederversammlung gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Beirats im Amt. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Beirats kann für seine restliche Amtszeit vom Vorstand ein Nachfolger bestellt werden. Jedes Mitglied des Beirats ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder.
(2) Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand in wichtigen Vereinsangelegenheiten zu beraten. Der Beirat kann dem Vorstand Vorschläge für die Geschäftsführung machen. Bei Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert von mehr als 10.000 € beschließt er, ob dem Rechtsgeschäft zugestimmt wird. Ausgenommen hiervon sind der Abschluss, die Änderung und die Beendigung von Anstellungsverträgen.
(3) Der Beirat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 8 Auflösung

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder beschließen (siehe auch § 5 Abs. 4 der Satzung). Die Auseinandersetzung erfolgt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Vereinszweckes ist das Vereinsvermögen an die "Anna-Lang-Stiftung, Freiburg" oder die entsprechende Nachfolgeorganisation weiterzuleiten, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.